Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen

Jörg Harm
Melunder Str. 40
70569 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: [E-Mail geschützt]
(nachfolgend „Anbieter“)

und dem Nutzer über die Nutzung des Dienstes SpokenEdit geschlossen werden.

(2) SpokenEdit ist eine webbasierte Plattform für das kollaborative Review von Audio-Dateien, insbesondere Hörbüchern und Podcasts.

(3) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf SpokenEdit stellt ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Mit der Bestätigung der Registrierung per E-Mail nimmt der Anbieter dieses Angebot an. Damit kommt der Nutzungsvertrag zustande.

(2) Zur Registrierung ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, eines Namens und eines Passworts erforderlich. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(3) Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen gestattet.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(5) Pro Person bzw. Unternehmen ist nur eine Registrierung zulässig. Der Anbieter behält sich vor, mehrfache Registrierungen zu löschen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) SpokenEdit bietet folgende Kernfunktionen:

• Upload und Verwaltung von Audio-Dateien
• Erstellung von Workspaces und Projekten
• Setzen von Markern und Kommentaren in Audio-Dateien
• Kollaboratives Review im Team
• Versionierung von Audio-Dateien
• Erstellung von Review-Links für Gastnutzer
• Export von Marker-Daten

(2) Der Dienst wird in verschiedenen Tarifen angeboten:

• Free: Kostenloser Basis-Tarif mit eingeschränktem Speicherplatz und begrenzter Anzahl an Workspaces und Projekten
• Pro: Erweiterter Tarif mit mehr Speicherplatz, mehr Workspaces und Projekten
• Business: Tarif für Teams mit erweitertem Speicherplatz, mehr Workspaces und Projekten
• Event Ticket: Einmalzahlung für zeitlich begrenzte Projekte (30 Tage Zugang)

(3) Die Review-Funktionen (Marker, Versionierung, Export, Gast-Links) sind in allen Tarifen identisch. Die Tarife unterscheiden sich ausschließlich in der verfügbaren Speicherkapazität, der Anzahl der Workspaces und Projekte sowie der Dauer der Dateispeicherung.

(4) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen bei kostenpflichtigen Tarifen werden dem Nutzer mit angemessener Frist von mindestens 30 Tagen angekündigt.

(5) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 4 Kostenpflichtige Leistungen und Zahlung

(1) Die Nutzung des Free-Tarifs ist kostenlos. Für die Nutzung der Tarife Pro, Business und Event Ticket fallen die auf der Website angegebenen Entgelte an.

(2) Der Bestellvorgang wird über unseren Online-Reseller Paddle.com Market Limited, 15 Briery Close, Great Oakley, Corby, Northamptonshire, NN18 8JG, Vereinigtes Königreich (nachfolgend „Paddle“) abgewickelt. Paddle.com ist der Merchant of Record für alle Bestellungen. Paddle wickelt Kundenanfragen ab und übernimmt Rückerstattungen.

(3) Mit dem Kauf eines kostenpflichtigen Tarifs kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und Paddle zustande. Paddle stellt die Rechnung, erhebt die gesetzliche Umsatzsteuer und wickelt Erstattungen ab. Für den Kaufvertrag gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paddle. Der Anbieter bleibt Vertragspartner für die Bereitstellung und Erbringung des Dienstes SpokenEdit.

(4) Bei Abonnement-Tarifen (Pro, Business) erfolgt die Abrechnung im gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) im Voraus. Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Das Event Ticket wird als Einmalzahlung abgerechnet.

(5) Alle auf der Website angezeigten Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus. Die Abrechnung gegenüber dem Kunden erfolgt durch Paddle als Reseller (Merchant of Record). Paddle kann je nach Standort des Kunden die jeweils geltende Umsatzsteuer erheben. Der endgültige Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben wird vor Abschluss des Bestellvorgangs von Paddle angezeigt.

(6) Der Anbieter behält sich Preisänderungen vor. Preisänderungen gelten nur für zukünftige Abrechnungszeiträume. Preiserhöhungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. In diesem Fall hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preisänderung.

(7) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Checkout-Prozess von Paddle angezeigt. Zahlungsdaten werden ausschließlich von Paddle verarbeitet; der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Zahlungsdaten des Nutzers.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte hochladen, speichern oder teilen, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen
• Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) verletzen
• jugendgefährdend, pornografisch oder gewaltverherrlichend sind
• beleidigend, verleumderisch oder diskriminierend sind
• Malware oder andere schädliche Inhalte enthalten

(3) Der Nutzer ist für alle Inhalte, die er über seinen Account hochlädt oder erstellt, selbst verantwortlich. Er versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Kontaktdaten aktuell zu halten.

§ 6 Rechte an Inhalten

(1) Alle vom Nutzer hochgeladenen Inhalte verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an diesen Inhalten.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, die hochgeladenen Inhalte im erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten und an berechtigte Nutzer (z.B. Team-Mitglieder, Gäste mit Review-Link) zu übermitteln. Diese Rechteeinräumung ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt und endet mit der Löschung des Accounts oder der betreffenden Inhalte.

(3) Der Anbieter wird die Inhalte des Nutzers nicht für eigene Zwecke verwenden, zu Trainingszwecken einsetzen oder an unbefugte Dritte weitergeben.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist für den kostenlosen Free-Tarif auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer geltend machen.

(2) Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag für den Free-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Bei kostenpflichtigen Abonnement-Tarifen (Pro, Business) kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung des Abonnements erfolgt über das Nutzer-Dashboard oder über den Kundenbereich von Paddle.

(3) Das Event Ticket endet automatisch nach Ablauf des gebuchten Zeitraums (30 Tage) und verlängert sich nicht.

(4) Der Nutzer kann seinen Account jederzeit in den Einstellungen löschen. Mit der Löschung endet der Nutzungsvertrag. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet, es sei denn, es besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:

• der Nutzer gegen diese AGB verstößt
• der Nutzer den Dienst missbräuchlich nutzt
• ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige Nutzung besteht
• der Nutzer mit der Zahlung von Entgelten in Verzug ist

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(7) Nach Beendigung des Vertrages werden die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 11 Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden Daten an Paddle übermittelt. Zahlungsdaten (z.B. Kreditkartendaten) werden ausschließlich von Paddle verarbeitet. Näheres regelt die Datenschutzerklärung von Paddle.

(3) Soweit der Nutzer den Dienst als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO nutzt und personenbezogene Daten durch den Anbieter verarbeiten lässt, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB per E-Mail oder bei der nächsten Anmeldung informieren. Die Änderungen werden dabei gegenüber den bisherigen AGB hervorgehoben dargestellt.

(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Nutzer in der Mitteilung auf die Bedeutung der 30-Tage-Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

(4) Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

§ 13 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Übersetzung dient ausschließlich der Information; im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.